Presseinfo zum Bahnhof Reuden
Sehr geehrte Einwohner und Einwohnerinnen,
gestern erhielt der Burgenlandkreis folgende Presseanfrage (blau) der MZ zu den aktuellen Arbeiten am Bahnhof Reuden, auf die wie folgt (schwarz) geantwortet wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gemeinde Elsteraue bin ich von mehreren Einwohnern darauf angesprochen wurden, dass der Bürgermeister Andreas Buchheim in diesen Tagen Bagger fährt. Daraufhin war ich gestern selbst am Bahnhof Reuden und traf dort Herrn Buchheim an. Er ist Hauptverwaltungsbeamter und wird nach A 15 im öffentlichen Dienst bezahlt.
Frage:
1. Frage: Ist es die Aufgabe eines Hauptverwaltungsbeamten laut Kommunalverwaltungsrecht, Bagger zu fahren und eine neue Baustelle – hier Bahnhof Reuden – vorzubereiten?
Die Aufgaben eines Hauptverwaltungsbeamten (HVB) sind im Kommunalverwaltungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) nicht abschließend aufgeführt. Dies wäre auch nicht möglich. Demnach hat ein HVB eine Vielzahl von Aufgaben, die über das Führen der Verwaltung hinausgehen. Um für die Gemeinde Kosten zu sparen und der Verkehrssicherungspflicht des Bahnhofsgeländes Genüge zu tun, welches sich seit dem 15.12.2023 im Besitz der Gemeinde befindet, hat Bürgermeister Buchheim entschieden, über die reguläre Arbeit hinaus diese Aufgabe mit weiteren kommunalen und ehrenamtlichen Kräften u.a. der Feuerwehr selbst auszuführen. Dies erleichtert zum einen die ordnungsgemäße Planung und Kostenermittlung des weiteren Projekts und hat zum zweiten den Effekt eines sparsamen Einsatzes von Steuergeldern.
2. Frage: Müssen solche Arbeiten, auch das Ausleihen des Baggers, die Bereitstellung der Container usw. öffentlich ausgeschrieben werden?
Sofern hierzu Wertgrenzen des Vergaberechtes oder der Hauptsatzung der Gemeinde überschritten werden, ja. Dies ist aber hier bisher nicht der Fall.
3. Frage: Wer haftet für Arbeiten auf der Baustelle, falls etwas passiert? Oder für die fachgerechte Ausführung der Arbeit, fachgerechte Entsorgung, Lagerung usw.?
Grundsätzlich ist die Gemeinde über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) haftpflichtversichert. Zusätzlich ist der Containerbetrieb als Entsorgungsfachbetrieb für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.
4. Frage: Steht das Gehalt eines Hauptverwaltungsbeamten im Verhältnis zum Verdienst eines „normalen“ Baggerfahrers?
Das Gehalt eines Bürgermeisters beinhaltet 40 Stunden reguläre Arbeitszeit pro Woche. In der Regel arbeitet jede Bürgermeisterin oder jeder Bürgermeister deutlich mehr als diese 40 Stunden. So sind 60 bis 70 Stundenwochen eher die Regel – und zwar auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten z. B. in politischen Sitzungen etc. Diese werden nicht gesondert vergütet. Soweit es das Arbeitspensum aber zulässt, ist Herr Buchheim auch ehrenamtlich z. B. in der Feuerwehr tätig. Konkret leistete er in der hier zur Debatte stehenden Kalenderwoche 10 neben der regulären Wochenarbeitszeit ca. 30 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit für seine Gemeinde. Hierzu hatte Herr Buchheim unter anderem zwei Tage Urlaub genommen.
Eine Antwort bis Freitagnachmittag wäre wünschenswert.